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VERTRAG

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bavaria Intercom Stand: 30. September 2026 1. Anbieter und Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform Bavaria Intercom, einschließlich der zugehörigen Webanwendungen, Serverdienste, PoC-Funkdienste, Geräteverwaltung, Firmware- und OTA-Dienste sowie gebuchter Zusatzmodule. Anbieter ist Guido Luthner Bavaria Intercom c/o Autorenglück #29653 Albert-Einstein-Straße 47 02977 Hoyerswerda Bavaria Intercom richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln und zur Registrierung des angegebenen Unternehmens berechtigt zu sein. 2. Gegenstand von Bavaria Intercom Bavaria Intercom ist eine softwaregestützte Kommunikations- und Verwaltungsplattform für professionelle PoC-Funksysteme. Zum Leistungsumfang können insbesondere gehören: PoC-Sprachkommunikation und Funkgruppen, Verwaltung von Funkgeräten und Firmenkennungen, Statusmeldungen, SOS- und Alarmfunktionen, Leitstellenfunktionen, Geräte- und Mitarbeiterverwaltung, GPS-Ortung, Fahrzeugtracking, Lagekarten, automatische Firmware- und OTA-Verteilung, Zero-Touch-Bereitstellung neuer Funkgeräte, Firmware-Versionsverwaltung, gezielte Firmware-Downgrades, Update-Sperren für einzelne Geräte, SIM-Verwaltung, Telegram-Benachrichtigungen und KI-gestützte Funktionen. Der tatsächlich verfügbare Leistungsumfang richtet sich nach der gebuchten Grundlizenz, den gebuchten Zusatzmodulen, den eingesetzten Endgeräten und der jeweiligen technischen Konfiguration. 3. Kein öffentlicher Notruf- oder BOS-Dienst Bavaria Intercom stellt keinen öffentlichen Notrufdienst und kein behördliches BOS-Funksystem dar. Funk-, SOS-, Alarm-, Standort- und Open-Mic-Funktionen sind betriebliche Zusatzfunktionen. Sie ersetzen insbesondere nicht den öffentlichen Notruf über 112 oder 110 und dürfen nicht als alleinige technische Sicherheitsmaßnahme verwendet werden, wenn gesetzlich oder betrieblich weitere Kommunikations- oder Sicherheitssysteme erforderlich sind. Eine ununterbrochene Übertragung von Alarmen, Sprache oder Standortdaten kann insbesondere durch Mobilfunkausfälle, Internetstörungen, GPS-Empfangsprobleme, Stromausfälle, Gerätestörungen oder Ausfälle von Drittanbietern beeinträchtigt werden. 4. Registrierung und Firmenkonto Zur Nutzung wird ein Firmenkonto angelegt. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Zugangsdaten dürfen ausschließlich berechtigten Personen zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist verantwortlich für die Vergabe interner Benutzerrollen und Berechtigungen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff muss der Kunde seine Zugangsdaten unverzüglich ändern und den Anbieter informieren. Jede Firma wird als eigener Mandant innerhalb der Plattform geführt. Der Kunde darf ausschließlich Daten und Geräte verwalten, zu deren Nutzung er berechtigt ist. 5. Kostenloser Testzugang Neu registrierten Firmen kann ein kostenloser Testzugang zur Verfügung gestellt werden. Der Testzugang umfasst derzeit maximal: 2 aktive bzw. der Firma zugeordnete Funkgeräte. Zusatzmodule sind nur enthalten, soweit sie ausdrücklich als Testfunktion freigeschaltet werden. Der Testzugang begründet keinen Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte kostenlose Bereitstellung. Der Anbieter kann das Testangebot mit angemessener Vorankündigung ändern oder einstellen. Bei Buchung einer kostenpflichtigen Grundlizenz wird der Testzugang durch die gebuchte Lizenz ersetzt. 6. Grundlizenzen Folgende Grundlizenzen werden angeboten: Lizenz Geräte je Firma Abrechnung Starter bis 10 Geräte 99,99 € jährlich Normal bis 25 Geräte 199,99 € jährlich Premium bis 50 Geräte 299,99 € jährlich Ultimate unbegrenzt* 599,99 € jährlich * „Unbegrenzt“ bedeutet, dass kein vertraglich festgelegtes Gerätezahl-Limit besteht. Technische Kapazitätsgrenzen sowie Maßnahmen gegen missbräuchliche oder die Plattform erheblich beeinträchtigende Nutzung bleiben unberührt. Die Grundlizenz bestimmt in erster Linie die maximal zulässige Anzahl der einer Firma zugeordneten Geräte. Eine Zusatzmodulbuchung erhöht das Geräte-Limit der Grundlizenz nicht, sofern dies nicht ausdrücklich beim jeweiligen Modul angegeben ist. Wichtig: Im Shop bzw. PayPal-Checkout muss eindeutig festgelegt werden, ob die genannten Preise inklusive oder zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer gelten. Diese Darstellung muss überall einheitlich sein. 7. Zusatzmodule Zusatzmodule können unabhängig von der Grundlizenz gebucht werden, soweit die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Derzeit sind insbesondere vorgesehen: SIM-Karte 500 MB: 4,99 € pro SIM und Monat. Je gebuchter SIM sind bis zu 500 MB Datenvolumen pro Abrechnungsmonat enthalten. Auto Tracking: 12,99 € monatlich für bis zu 10 Fahrzeuggeräte je Firma. Firmen-KI-Bot: 19,99 € monatlich. Lagekarten Planer: 9,99 € monatlich. Telegram: 2,99 € monatlich. Standort/Tracking Funkgeräte: 9,99 € monatlich. Bei Überschreitung des bei einer SIM enthaltenen Datenvolumens besteht ohne gesonderte Vereinbarung kein Anspruch auf zusätzliches Datenvolumen. Eine etwaige Drosselung, Sperrung oder kostenpflichtige Erweiterung richtet sich nach der jeweils im Portal oder Angebot ausgewiesenen Regelung. 8. Vertragsabschluss und PayPal Kostenpflichtige Lizenzen und Module können insbesondere über PayPal-Abonnements gebucht oder durch den Plattformbetreiber manuell zugewiesen werden. Bei einer PayPal-Buchung wird der Kunde zur Zahlungsabwicklung an PayPal weitergeleitet. Der Vertrag über Bavaria Intercom wird nach erfolgreicher Bestätigung der Bestellung und Aktivierung des entsprechenden Abonnements geschlossen. Die von PayPal übermittelte Subscription-ID und der Zahlungsstatus können zur Verwaltung der Lizenz beziehungsweise des Moduls gespeichert werden. Eine manuell vom Anbieter zugewiesene Lizenz kann hinsichtlich Beginn und Ende individuell vereinbart werden. 9. Laufzeit und Kündigung Jährliche Grundlizenzen haben grundsätzlich eine Laufzeit von zwölf Monaten. Monatlich abgerechnete Zusatzmodule haben grundsätzlich eine Laufzeit von einem Monat. Soweit im Angebot oder Bestellprozess nichts Abweichendes vereinbart wird, verlängern sich abonnierte Leistungen jeweils um den entsprechenden Abrechnungszeitraum, solange sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei PayPal-Abonnements kann eine Kündigung zusätzlich über die von PayPal vorgesehenen Funktionen erfolgen. Eine Kündigung beendet grundsätzlich nur die zukünftige Verlängerung. Bereits gezahlte Entgelte für einen begonnenen Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche bestehen oder etwas anderes vereinbart wurde. 10. Zahlungsstörungen Schlägt eine wiederkehrende Zahlung fehl, kann die jeweilige Lizenz oder das betroffene Zusatzmodul nach angemessener Information des Kunden vorübergehend eingeschränkt oder gesperrt werden. Wird ein PayPal-Abonnement gekündigt, suspendiert oder endgültig beendet, kann Bavaria Intercom den zugehörigen Leistungsumfang nach Ende des bezahlten Nutzungszeitraums deaktivieren. 11. Firmware, OTA und automatische Updates Bavaria Intercom enthält Funktionen zur zentralen Firmwareverwaltung. Firmwareupdates können – abhängig von der Gerätekonfiguration – automatisch oder durch einen Administrator angestoßen werden. Updates können insbesondere Sicherheitsverbesserungen, Fehlerbehebungen, Kompatibilitätsanpassungen oder neue Funktionen enthalten. Während eines Firmwareupdates kann ein Gerät vorübergehend nicht für Funk-, Standort- oder andere Funktionen verfügbar sein. Bavaria Intercom kann Gerätefunktionen zur Verfügung stellen, mit denen einzelne Geräte für automatische oder manuelle Updates gesperrt werden können. Für bewusst gesperrte Geräte liegt die Verantwortung dafür, erforderliche Aktualisierungen später nachzuholen, beim Kunden. Der Kunde darf Firmwarepakete nicht manipulieren oder entgegen der vereinbarten Nutzungsbedingungen verwenden. 12. Mobilfunk, GPS und externe technische Abhängigkeiten PoC-Funk und Telemetrie sind insbesondere von Mobilfunk- und Internetverbindungen abhängig. GPS-Positionen können je nach Empfangslage technisch ungenau, verzögert oder vorübergehend nicht verfügbar sein. Der Anbieter schuldet daher keine metergenaue oder jederzeit verfügbare Positionsbestimmung. Dasselbe gilt für Funktionen, die von externen Diensten wie Mobilfunknetzbetreibern, SIM-Anbietern, Kartenanbietern, PayPal, Telegram oder KI-Diensten abhängen. 13. Standort- und Mitarbeitertracking Der Kunde entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang Standort-, Fahrzeug-, Geräte- oder Mitarbeitertracking verwendet wird. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, hierfür eine rechtmäßige datenschutz- und arbeitsrechtliche Grundlage zu schaffen. Insbesondere muss der Kunde betroffene Beschäftigte ordnungsgemäß informieren und gegebenenfalls bestehende Beteiligungs- oder Mitbestimmungsrechte beachten. Eine heimliche oder unverhältnismäßige Überwachung von Personen ist nicht Bestandteil der bestimmungsgemäßen Nutzung von Bavaria Intercom. Bavaria Intercom ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung der Zulässigkeit einer Ortungs- oder Überwachungsmaßnahme. 14. SOS und Open-Mic Soweit aktiviert, kann Bavaria Intercom bei einem SOS-Ereignis Alarmmeldungen an berechtigte Stellen übermitteln. Bei entsprechend konfigurierten Funkgeräten kann außerdem eine zeitlich begrenzte Open-Mic-Funktion ausgelöst werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Mitarbeiter über Art, Zweck und Umfang solcher Funktionen zu informieren und deren Einsatz rechtmäßig zu gestalten. Eine erfolgreiche Alarmübermittlung kann technisch nicht in jedem Einzelfall garantiert werden. 15. Firmen-KI KI-Funktionen dienen als unterstützendes Werkzeug. KI-generierte Antworten können unvollständig, unzutreffend oder missverständlich sein. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor einer betrieblich, rechtlich, sicherheitsrelevant oder wirtschaftlich bedeutsamen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. KI-Ausgaben dürfen insbesondere nicht ungeprüft als Grundlage für Notfallentscheidungen, Personalentscheidungen, medizinische, rechtliche oder sonstige hochriskante Entscheidungen verwendet werden. 16. Telegram Bei Nutzung des Telegram-Moduls können vom Kunden ausgewählte Ereignisse an einen vom Kunden eingerichteten Telegram-Bot beziehungsweise Chat übertragen werden. Hierzu können beispielsweise Gerätekennung, Online-/Offline-Status, Funkstatus, SOS-Meldungen oder – sofern aktiviert – Standortinformationen gehören. Der Kunde entscheidet selbst, welche Informationen über Telegram übermittelt werden und ist für die Rechtmäßigkeit dieser Übermittlung verantwortlich. 17. Pflichten des Kunden Der Kunde ist verpflichtet, Bavaria Intercom ausschließlich rechtmäßig zu verwenden. Er darf insbesondere keine fremden Geräte, Konten oder Daten unbefugt verwenden, keine Sicherheitsmechanismen umgehen, keine Systeme absichtlich überlasten und keine rechtswidrige Überwachung durchführen. Der Kunde trägt die Verantwortung für seine Mitarbeiterkonten, Berechtigungen, Funkgruppen, Gerätezuweisungen und die von ihm eingegebenen Daten. 18. Datenschutz und Auftragsverarbeitung Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Auftragnehmern oder sonstigen Personen ausschließlich im Auftrag einer Kundenfirma verarbeitet, erfolgt dies im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Nutzung dieser Daten verantwortlich. 19. Verfügbarkeit und Wartung Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 Prozent wird jedoch nicht geschuldet, sofern keine gesonderte Service-Level-Vereinbarung abgeschlossen wurde. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Serverneustarts, Ausfälle externer Dienstleister und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungsarbeiten sollen soweit möglich mit angemessener Rücksicht auf den laufenden Betrieb durchgeführt werden. 20. Haftung Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Für Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere Mobilfunk-, Internet-, GNSS-, Zahlungsdienst-, Telegram-, Karten- oder sonstige Drittanbieterausfälle, haftet der Anbieter nur, soweit ihn hierfür ein eigenes Verschulden trifft. 21. Datenverlust und Backups Der Anbieter trifft angemessene technische Maßnahmen zur Sicherung der Plattformdaten. Der Kunde bleibt verpflichtet, Daten, die für seinen Betrieb von besonderer Bedeutung sind und exportiert werden können, in angemessenen Abständen selbst zu sichern. 22. Änderungen des Dienstes Bavaria Intercom wird fortlaufend weiterentwickelt. Der Anbieter darf Funktionen verändern, ersetzen oder technisch anpassen, wenn dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Sicherheits- und Kompatibilitätsänderungen dürfen insbesondere vorgenommen werden, wenn sie zur Aufrechterhaltung eines sicheren und funktionsfähigen Systems erforderlich sind. 23. Änderungen von Preisen und Vertragsbedingungen Preisänderungen für bestehende Abonnements erfolgen grundsätzlich nur für zukünftige Abrechnungszeiträume. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Soweit eine Änderung den Kunden wesentlich benachteiligt, erhält er die Möglichkeit, den betroffenen Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu beenden. 24. Vertragsende Nach Vertragsende kann der Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen deaktiviert werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsgründe bestehen, werden personenbezogene Kundendaten entsprechend dem geltenden Löschkonzept gelöscht oder anonymisiert. 25. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. 26. Schlussbestimmungen Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Sollte eine einzelne Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
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